In der Pressestunde am Sonntag, den 27.11.2022, stellte Gerald Huss im Gespräch mit Gerold Riedmann (Vorarlberger Nachrichten) und Claudia Dannhauser (ORF) durchaus selbstkritsch fest, dass es Probleme im Gesundheitssystem gebe. Das Interview wurde zum großen Teil sinngemäß transkribiert.
Gibt es zu wenig Ärzte?
Nein, es gibt nicht zu wenig Ärzte. In den 90iger Jahren hatten wir 20.000 Ärzte und man hat damals von einer Ärzteschwemme gesprochen. Heute haben wir 47.000 Ärzte im österreichischen Gesundheitssystem und sprechen von einem Ärztemangel. Im internationalen Vergleich (laut OECD) haben wir 5,3 Ärzte pro 1000 Einwohner. Im Schnitt haben die europäischen Länder 3 Ärzte pro 1000 Einwohner. Diese Ärzte sind aber für die breite Bevölkerung nicht verfügbar. Da gibt es ein Verteilungsproblem, bei dem man nachjustieren muss.
Zum Thema 2 Klassenmedizin – wie krank ist denn das Gesundheitssystem? Warum braucht man mehr Ärzte und mehr Studienplätze?
In Österreich gibt es eine ganz große Besonderheit, die es weltweit so nirgendwo gibt. Das ist das Wahlarztsystem. Der Zugang zum Medizinstudium muss überdacht werden. Es gibt einen Flaschenhals, der aufgebrochen werden muss. Wir brauchen nicht mehr Ärzte, sondern mehr richtige Ärzte. Mehr Schönheitschirurgen nützen uns nichts. Wir brauchen mehr Hausärzte, die sich in der Zuwendung für den Menschen viel Zeit nehmen können. In Deutschland spricht man von der Landarztquote. D.h. in Deutschland werden ausgewiesene Studienplätze zuerst für die Studenten vergeben, die sich verpflichten nach dem Studium zumindest 10 Jahre im öffentlichen Gesundheitssektor zu arbeiten und für alle Menschen – egal welches Einkommen sie haben – zu arbeiten. Die restlichen Plätze bekommen die Studenten, die sich nicht für den öffentlichen Bereich verpflichten. In Deutschland funktioniert das schon sehr sehr gut und muss in Ö nur kopiert werden.
In Deutschland gibt es eine Quote von 5,8 % der angesprochenen Studienplätze, die sich dann als Hausärzte verpflichten und überall hingeschickt werden können. Wollen sie so etwas konkret haben?
Diese Quote (5%) gibt es in Österreich jetzt auch schon. Bei 2000 Studienplätzen sind 100 Plätze viel zu wenig. Ärzte sollen gut verdienen, sie haben eine lange Ausbildung und das ist in Ordnung, aber das ist nicht nur ein Beruf in dem man viel Geld verdienen kann. Der Arztberuf sollte auch eine Berufung sein. Wir investieren sehr viel Geld in die Ärzteausbildung als Steuerzahler. Eine Ärzteausbildung kostet zwischen 400.000 und 600.000 Euro. Da hat der Steuerzahler schon das Recht, dass diese Ärzte allen Menschen zur Verfügung stehen sollen, sondern nicht nur einigen wenigen Menschen.
Viele Ärzte gehen wieder zurück nach Deutschland und werden nicht als Wahlarzt tätig. Wie gehen sie mit dem Medizintourismusstudium um?
Wir leben in Europa und haben die Freiheit dort zu studieren wo wir wollen. Die Anzahl der Studienplätze für ausländische Studenten ist beschränkt. Wir sehen dass 8% der fertigen Ärzte das Land wieder verlassen. Es gibt auch Österreicher, die im Ausland studieren. Diese Freiheiten sollten nicht Frage gestellt werden. Es braucht aber mehr Ausbildungsplätze in den Spitälern. Dort gibt es den nächsten Flaschenhals. Die Spitäler bilden mittlerweile nur noch für den eigenen Bedarf aus und denken zu wenig an den niedergelassenen Bereich. Wir planen Studierenden ein Stipendium anzubieten. Im Gegenzug müssen diese dann einen Kassenstelle annehmen. Das Wahlarztsystem müssen wir aber überarbeiten.
Es gibt derzeit viel Ärzte, aber es kommt auch eine Pensionierungswelle auf uns zu. Ist das etwas, das man ins Auge fassen sollte, dass man aus anderen Ländern Ärzte rekrutiert?
Das passiert jetzt zum Teil schon. Die Anzahl der Turnusärzte aus dem Ausland steigt an. Die Anzahl der österr. Ärzte stagniert. Bei den Pflegekräften ist das Problem hausgemacht. Wir haben genug Pflegekräfte ausgebildet. Diese bleiben aber nur 5 Jahre im Beruf und scheiden dann wieder aus. Wir schaffen es nicht, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass die Menschen lange in diesem Beruf bleiben. Nicht nur Ärzte sind relavant, sondern auch alle anderen Berufe im Gesundheitssystem.
Primärversorgungszentren sollten schon seit Jahren das Allheilmittel sein. 75 PVE war die Zielzahl für 2021. Derzeit sind es 37. Wieso geht das so langsam? Wer bremst?
Das ist richtig. Wir sind weit hinter unserem Ziel. Es ist ein Interessensproblem. Es gibt Ärzte, die sich in ihrer Praxis eingerichtet haben und da nicht mehr rausgehen wollen. Wenn man in einer Bezirkshauptstadt ein PVE baut, dann lädt man alle Ärzte ein dort hineinzugehen. Wenn sie nicht hineingehen, dann würde ich dort ein PVE mit 3 Ärzten hinsetzen. Wir sehen, dass diese PVE, weil sie von 7:00 bis 19:00 offen haben und andere Gesundheitsberufen anbieten Patienten von anderen Ärzten abziehen. Da gibt es ein großes Konkurrenzproblem. Ich habe bei Veranstaltungen Schreiduelle zwischen Ärzten erlebt, weil man Existenzgefahren gesehen hat. Mit Stadtrat Hacker wurde vereinbart, dass bis 2025 36 neue PVE ausgeschrieben werden. In Vorarlberg und Tirol gibt es leider keine PVE. Da gibt es starken Widerstand der Ärztekammer. Ich verstehe natürlich wenn Ärzte sagen, dass 3 Ärzte in einer Gesellschaft ein Risiko birgt. Aber wir untersützen das großartig. Die EU unterstützt die PVE mit sehr sehr viel Geld.
Sie präferieren die PVE. Die Ärzte präferieren das Wahlarztsystem. Der Privatkostenanteil steigt enorm. Was machen sie dagegen?
Der Privatkostenanteil liegt mittlerweile bei 25%. Das ist unerträglich für mich. Da muss etwas passieren. Es wäre undenkbar, wenn es öffentliche Schulen gibt und wenn kein Platz mehr da ist und die Kinder auf private Schulen ausweichen müssen. Das Wahlarztsystem ist 1955 ins ASVG gekommen und hat bis in die 1990iger Jahre keine Rolle gespielt. Es war totes Recht, weil es bis dahin niemanden gab, der sich einen Wahlarzt leisten konnte. Das Wahlarztsystem hat Auftrieb bekommen, als das Ärztearbeitszeitgesetz 2012 die Arbeitszeit der Ärzte auf 48h pro Woche aber Wahlärzte die hauptberuflich im Spital arbeiten und zusätzlich eine kleine Wahlarztpraxis betreiben. Ich möchte, dass jeder ausgebildete Arzt die Garantie hat, dass er einen Kassenplatz bekommt und im Gegenzug will ich das Wahlarztsystem zur Diskussion stellen. Dafür gibt es keine parlamentarische Mehrheit. Es gibt keine Partei die sich traut das Wahlarztsystem anzugreifen. Plan B ist, dass wir über den Inhalt des Wahlarztsystems reden müssen. Ich kann den Kassenärzten die Vorteile, die ein Wahlarzt hat, nicht anbieten. Ich kann die Ärzte nicht ihr Honorar selbst aussuchen lassen oder wo sie sich niederlassen (zB Döbling). Ich kann nicht zulassen, dass der Arzt sich die Patienten aussucht. Das Wahlarztsystem hat Anreize, über die man reden muss.
Der Kassenarzt muss ja nicht rund um die Uhr bemitleidet werden. Kassenärzte machen einen Gewinn von 180.000 Euro pro Jahr. Das scheint doch recht vernünftig zu sein. So unattraktiv ist es ja nicht Landarzt zu sein?
Das stimmt. Ein durchschnittlicher Kassenarzt rechnet mit der ÖGK 400.000 Euro hab. Hinzu kommen noch die kleinen Kassen mit 20%. Nach Abzug aller Steuern hat ein Allgemeinmediziner ein Nettoeinkommen von 7000-8000 Euro pro Monat 14 mal pro Jahr. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass der Kassenarzt unter allen Ärzten am meisten verdient. Er muss aber auch dafür mehr arbeiten wie die anderen Ärzte.
Was ist das grundsätzliche Problem? Ist es ein Imageproblem oder verdienen die anderen Ärzte so viel mehr oder gibt es zu wenig Kassenplätze?
Wir haben derzeit 9.200 Kassenarztstellen von denen genau 309 nicht besetzt sind, also 3% der Stellen. Das sind vor allem regionale Gründe, warum die Stellen nicht besetzt sind. Für eine Stelle als Kinder- und Jugendpsychiater in Döbling gab es über 10 Bewerber. Die selbe Stelle in Wien Favoriten hatte keinen einzigen Bewerber. Der selbe Vertrag nur andere Patienten. Leider suchen sich die Ärzte die Patienten aus, für die sie zuständig sein wollen.
Diskussion rund um die Digitalisierung
…In der Pflege wird zur Zeit über die Weiterverodnung diskutiert. Derzeit muss das jetzt noch ein Arzt machen (zB Verband). Das sollen in Zukunft Pflegekräfte machen. Ich möchte sogar, dass die Erstverordnung von Pflegekräften gemacht werden kann, weil die viel besser wissen, welche Materialien sie für Menschen brauchen. Dh wir können den Ärzte hier sehr viel abnehmen. In der Primärversorgungsverordnung gibt es jetzt die Pflegevisite (neu). Die Visite macht dann ein Krankenpfleger, weil die Ärzte sagen, dass die das mindestens genau so gut können wie wir.
Werden Wahlärzte an Elga angebunden?
Das geht erst, wenn das ASVG (seit 1955) geändert wird. Da bin ich in Gesprächen mit dem Gesundheitsminister, der das sehr ähnlich sieht. Ich glaube, dass der Koalitionspartner da eher auf der Bremse steht. Wir müssen das Wahlarztsystem neu denken. Von 10.000 Wahlärzten haben genau 460 Wahlärzte das Ecard System. Wir haben auch kein Abrechnungssystem mit den Wahlärzten ohne Ecard System. Da kommen handgeschriebene Rechnungen herein, wo die Mitarbeiter in mühevoller Kleinarbeit herausfiltern müssen, was eine Kassenleistung ist und was eine Privatleistung ist. Das Wahlarztsystem muss auf neue Beine gestellt werden und es muss versorgungswirksam sein. Wahlärzte müssen zumindest 10h offen haben, damit sie zeigen, dass sie versorgungsrelevant sind.
Ein Teil der Wahlärzte besteht auch dazu, dass man im Spital ein Bett bekommt. Wie sehen sie das?
Ich bin von der Ärztekammer mit einer Klage bedroht worden, weil ich das behauptet habe. Wir wissen natürlich, dass es diese Dinge gibt. Die Kombination aus Wahlarztpraxis und Spitalsarzt birgt ein gewisses Korruptionspotential. Ich habe gehört, dass es das gibt. Ich kann es aber nicht beweisen. Aus diesem Grund gibt es auch Stimmen die sagen, dass wenn Ärzte nach 48h in einem Spital noch arbeiten wollen, dann bitte nicht in der Privatpraxis, sondern im öffentlichen Gesundheitssystem.
Im Wiener Gesundheitsverbund haben 62,4 % der Ärzte eine Nebenbeschäftigung. 81,5% der Abteilungsvorstände haben eine Nebenbeschäftigung. All diese Ärzte dürfen keine Privatordination betreiben und sollen anstatt dessen einen Kassenvertrag annehmen?
Ich würde es zumindest anbieten, diese Ärzte in einer Kassenordiation anzustellen oder dort mitarbeiten zu lassen. Ich hätte diese Ärzte gerne im öffentlichen Sektor und nicht in der Privatmedizin, die sich nur ein Teil der Menschen leisten kann.
Ist beim Mutter Kind Pass alles in Ordnung?
Nein, absolut nicht. Ich bin selbst vom Minsterratsvortrag überrascht worden, da wir in den neuen Mutter Kind Pass nicht eingebunden waren. Wir haben ein WHO Ziel, dass 80% der Zähne der 6 jährigen kariesfrei sein sollen. Derzeit sind diese Ziele wieder nicht im MKP verankert. Heute haben nur 40% der Kinder unter 6 Jahren keine Karies. Ergo- und Logotherapie sind im neuen MKP nicht enthalten. Für Kinder unter 18 wird von der ÖGK 2 x pro Jahr eine Mundhygiene angeboten. Der Inhalt des MKP ist für mich mangelhaft. Das hat die Regierung zu verantworten. Wir konnten nicht mitarbeiten. Jetzt müssen wir über die neuen Honorare des MKP mit der Ärztekammer verhandeln, obwohl 2/3 der Leistungen vom Bund finanziert werden. Wir wissen nicht wie hoch das Budget ist und wie viel wir den Ärzten zahlen dürfen. Ich habe gerüchteweise gehört, dass der Bund den Ärzten schon 17 Mio Euro versprochen hat. Das habe ich aber nicht schriftlich. Die Kommunikation zw. Bund und ÖGK ist eine denkbar schlechte. Früher gab es einen monatlichen Austausch mit dem Gesundheitsminister. Diesen Austausch gibt es mit dem aktuellen Gesundheitsminister (Rauch) nicht. (außer, dass ich manchmal zu einem 30 min Gespräch eingeladen werde). Wir fühlen uns von der Regierung nicht ernst genommen und wir fühlen uns nicht eingebunden. Wir waren auch in der ganzen Pandemie nicht eingebunden, auch nicht in der Corona Impfung noch bei der Verhandlung der Impfhonorare. Dass die Ärzte eine Honoraranpassung brauchen, das verstehe ich. Ob das 70% sein müssen, das kann man diskutieren.
Aussagen zur Kassenreform
Die Behauptung, dass mit der Kassenreform 1 Mrd Euro eingespart werden kann, war eine Lüge. Das hat auch jeder gewusst. Die Reform hat Mehrkosten verursacht. Es wurden einheitliche Leistungen für alle Versicherten (Beamte, Bauern, ÖGK,..) versprochen. Davon sind wir meilenweit entfernt. In der Wirkungsfolgenabschätzung des SVG (eine Art Beiblatt, das beschreibt, was das Gesetz kostet, welche Ziele es hat, welche Auswirkungen,…) stehen 3 Ziele:
- Lohnnebenkostensenkungen für Unternehmen (wird über Umwege durch die ÖGK finanziert, 70 Mio Euro)
- Strukturveränderung in der Sozialversicherung und Machtverschiebung von Arbeitnehmern (Eigentümer der ÖGK) zu den Dienstgebern. Das Prinzip der Selbstverwaltung wurde ausgehebelt. Das muss man auf jeden Fall rückabwickeln
- Den Zugang von privaten Dienstleistungsanbietern im öffentlichen Gesundheitssektor erleichtern. Im Prikraf (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds) hat man das schon gemacht. Man hat 17 Mio aus der Sozialversicherung zusätzlich in die Privatspitäler transferiert. Nutznießer dieser 17 Mio Euro sind zur Hälfte die Spitäler der Uniqa. Es ist wahrscheinlich nur ein Zufall, dass der damalige Finanzminister (Hartwig Löger) ebenfalls aus der Uniqa gekommen ist.
War es ein Fehler die Gebietskrankenkassen auf die ÖGK zu vereinigen? Wäre eine regionale Strukturierung nicht besser gewesen?
Wir hatten vor dem Wechsel auf das 20. Jahrhundert 3000 Sozialversicherungen in Österreich. Die Gesundheitsversorgung ist in der Verfassung so geregelt, dass die Länder dafür zuständig sind. Die Zentralisierung ist so auch nicht gut. Wir haben als Arbeitnehmervertreter gegen diese Zentralisierung gestimmt. Zu den Rücklagen: Die Salzburger GKK hat 270 Mio eingebracht. Die OÖGKK hat 400 Mio eingebracht. Diese Rücklagen sind in der ÖGK verfügbar, die leider jedes Jahr weniger werden. In 5-6 Jahren werden die Rücklagen wahrscheinlich aufgebraucht sein.
Die ÖGK will bis Ende 2021 keine Homöopathischen Leistungen mehr bezahlen? Ist das so eingetreten?
Es gibt noch Abrechnungen, aber die ÖGK bezahlt sie nicht mehr. Beim Kassenarzt bekommen sie wissenschaftsbasierte Medizin. Nur das wird bezahlt. Wir bezahlen keine Eigenbluttherapien und auch nicht, den eigenen Urin zu trinken, das manche Wahlärzte noch empfehlen. Keine Bachblüten, keine Zuckerkugeln,…
Ich sehe das ja schön bei den ganzen Wahlarztabrechnungen, die bei uns hereinkommen. Da stehen dann 5 Positionen. 200 Euro hat die Wahlarztrechnung ausgemacht. Unsere Mitarbeiter finden dann eine Position die eine Kassenleistung ist. Für diese Position werden dann zB 28 Euro bezahlt. Der Rest (172 Euro) sind Privatleistungen. Wir fordern mehr Transparenz. Der Patient soll wissen, dass er nur für evidenzbasierte Leistungen Geld refundiert bekommt.